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Zollkontingent bei Agrareinfuhren. Folgen bei der nicht rechtzeitigen
Bezahlung des Zuschlagspreises. Zollansatz: Festsetzung von Mengen
und Tarifen nach den Vorgaben des GATT/WTO-Übereink. über die
Landwirtschaft und des Landwirtschaftsgesetzes.
- Art. 19 Abs. 2 AEV ist eine durch den Bundesrat verordnete
Bedingung dergestalt, dass mit der Einfuhr innerhalb des
Zollkontingentes erst begonnen werden darf, wenn der entsprechende
Zuschlagspreis entrichtet worden ist. Die Einfuhren vor Bezahlung
des Zuschlagspreises sind deshalb nur ausserhalb des Zollkontingents
möglich und zum Ausserkontingentszollansatz nachzuverzollen.