Das Recht auf Verweigerung
der Abgabe einer verbindlichen mündlichen Deklaration steht jedoch
den Reisenden nur dann zu, wenn sie allgemein nach zollpflichtigen oder
verbotenen Gegenständen befragt werden, nicht aber auch dann, wenn die
bestimmte Frage an sie gerichtet wird, was sie mit sich führen, oder ob sie
Waren bestimmter Art, wie z. B. Tabakfabrikate, Genussmittel, Parfümerien,
neue Kleidungsstücke bei sich haben (Art. 111 Abs. 6 ZV).
Die Zollabfertigung ist endgültig, wenn über die Zollzahlungspflicht
endgültig entschieden und die Ware zur Überführung in den freien
Inlandverkehr oder zur Ausfuhr freigegeben ist (Art. 38 Abs. 1 ZG).