Ware eingeführt
wird (E. 2).
- Die Zollabgaben bei Einfuhren ausserhalb des Kontingents können
bei Bedarf höher festgelegt werden, um die zusätzlichen Einfuhren zu
verteuern und sie uninteressant zu machen. Diese Abgaben dürfen
jedenfalls die in der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein vorgesehene
Höchstgrenze nicht überschreiten (E. 3b/bb).
- Der Bundesrat war zuständig für die Anpassung eines
neuen Generaltarifs gestützt auf den Bundesbeschluss vom
16. Dezember 1994 über die Anpassung des Generaltarifs an die Liste
LIX-Schweiz-Liechtenstein. Er hat die ihm übertragene Kompetenz nicht
überschritten, indem er einen Tarif angepasst hat, der ein Vielfaches
des Wertes auf dem