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Zollabgabepflicht. Zollansatz bei Einfuhren von Ferkeln ausserhalb
eines Kontingents. Zuständigkeit des Bundesrats zum Erlass
eines neuen Generaltarifs. Anwendung des Grundsatzes der
Nicht-Rückwirkung.
Art. 9 und 13 ZG. Art. 10 Abs. 1 ZTG. Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein.
- Zollabgabepflichtig sind der Transporteur der Ware, die Person, die
den Transport einer Ware über die Grenze verursacht oder tatsächlich
veranlasst, und derjenige, für dessen Rechnung die Ware eingeführt
wird (E. 2).