MWSTV ist nicht in
Frage gestellt und offensichtlich gegeben. Zwar erhielt der Bundesrat in
Art. 8 UeB aBV (vgl. Art. 196 Ziff. 14 BV) keinen ausdrücklichen Auftrag, einen
Erlass der Einfuhrsteuer vorzusehen. Der Erlass stützt sich jedoch auf die
Generalklausel von Art. 8 Abs. 1 UeB aBV (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 BV), nach
welcher der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer
festlegt. So lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung keine Gelegenheit aus,
dem Bundesrat regelmässig den gleichen politischen Entscheidungsspielraum
zuzugestehen wie dem ordentlichen Gesetzgeber (statt vieler: BGE 125 II
331, BGE 123 II 298 f.). Zudem sieht die Zollgesetzgebung den Erlass ebenfalls