1
- Gesetzmässigkeit der Art. 15, Art. 17 Abs. 1, Art. 18, Art. 19
Abs. 1 und 3, Art. 21, Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 SVAV. Die
vom Bundesrat getroffenen Massnahmen sind für den vom
Schwerverkehrsabgabegesetz vorgeschriebenen Vollzug der
Schwerverkehrsabgabe sowohl tauglich als auch erforderlich;
sie stützen sich zumeist direkt auf das Gesetz, wie etwa die
Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung oder
das Erfassungsgeräteobligatorium (E. 2b).
- Grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät
erfassten Daten.