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Bestimmungen des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 1982 (SR
531) das BLW (Art. 2 AEV). Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt
eine GEB voraus (Art. 13 Abs. 2 AEV). Die Zollansätze, die vom Generaltarif
abweichen und die zweckgebundenen Zollanteile sind in Anhang 1 zu dieser
Verordnung festgelegt (Art. 5 AEV).
Frisches Obst und frisches Gemüse können gemäss Art. 4 Abs. 1 VEAGOG
zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, ohne dass das BLW
Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt:
a. während der Periode, für die nach Anhang 1 des Zolltarifes kein
Ausserkontingentszollansatz (AKZA) festgelegt ist.