95 EWGV).
Obwohl Art. 95 Abs. 1 EWGV nach seinem Wortlaut nicht mehr eingreifen
kann, wenn kein Wettbewerb zwischen gleichartigen bzw. substituierbaren
in- und ausländischen Erzeugnissen besteht, weil keine solchen existieren,
ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Steuerhoheit
auch in solchen Fällen beschränkt, da die in Art. 95 EWGV normierten und
in den vertraglichen Bestimmungen über die Freiheit des Warenverkehrs
zum Ausdruck kommenden Grundsätze eine Abschottung der nationalen
Märkte, die durch eine über den «allgemeinen Rahmen des nationalen
Abgabensystems» hinausgehende Besteuerung solcher Importe einträte,
untersagen (Thomas Oppermann, Europarecht, 2. Aufl.