Ein Widerspruch zum internationalen Recht sei weder im Vorverfahren noch
in der parlamentarischen Beratung geltend gemacht worden. Die Schweiz
habe das Automobilsteuergesetz dem Gemischten Ausschuss (Art. 29-31 FHA)
ordnungsgemäss notifiziert. Weder seitens der Europäischen Kommission
noch der Mitgliedstaaten sei die Steuer als Verstoss gegen das Abkommen
bezeichnet worden. Das Verhalten der anderen Vertragspartei spreche
klar dafür, dass sich die Automobilsteuer mit dem Freihandelsabkommen
Schweiz-EWG vereinbaren lasse. Es treffe zwar zu, dass diese besondere
Verbrauchssteuer fast ausschliesslich bei der Einfuhr erhoben werde.