26 Abs. 7 der
Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994
1464 und nachfolgende Revisionen) beim Handel mit Gebrauchtwagen nur
der effektive Mehrwert zur Versteuerung, wenn der Erwerber den Wagen von
einem Nichtsteuerpflichtigen erwerbe und demgemäss den Vorsteuerabzug
nicht geltend machen könne. Es sei nicht einzusehen, weshalb dies bei
grenzüberschreitenden Gebrauchtwagenverkäufen anders sein sollte, wo
ein Rückerstattungsantrag im Herkunftsland nicht möglich sei.
C. Die OZD behandelte das Schreiben von Herrn S. vom 7. Oktober 1999
als Gesuch um Erlass der Automobilsteuer und der Mehrwertsteuer und
wies dieses mit Verfügung vom 15. November 1999 ab.