Das
Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) sehe vor, dass nicht
nur importierte Fahrzeuge mit der Automobilsteuer belastet würden, sondern
auch Fahrzeuge aus inländischer Produktion. Auf dem Papier sei damit dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des GATT-/WTO-Übereinkommens nachgelebt
worden. Bereits das Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen
der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachfolgend
Freihandelsabkommen Schweiz-EWG [FHA], SR 0.632.401) habe vorgesehen,
dass die Schweiz nicht nur die Schutzzölle, sondern auch die Fiskalzölle
zu beseitigen habe. Nach Art. 4 FHA könnten solche Fiskalzölle in interne
Abgaben umgewandelt werden.