In casu
verneint (E. 5c).
- Die Automobilsteuer ist als Verbrauchssteuer Teil des allgemeinen
schweizerischen Abgabensystems und dient ausschliesslich der
Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Staatshaushalt. Keine
Abschottung des nationalen Marktes durch die Erhebung dieser
Steuer (der Steuersatz beträgt lediglich 4%). Keine Vereitelung des
mit dem FHA verfolgten Ziels, der Beseitigung der früher bestehenden
Handelshemmnisse (E. 6b).
- Art. III des GATT-Vertrages kommt keine über Art. 18 Abs. 1 FHA
hinausgehende Bedeutung zu, so dass auch die Frage, ob diese
Bestimmung self-executing ist, offen gelassen werden kann (E. 7a).
- Vorrang des Völkerrechts (offen gelassen, E. 7b).