- Unter «Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle» gemäss
Art. 6 Abs. 1 FHA sind ausschliesslich ausländischen Waren wegen
ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastungen zu
verstehen, die keinen Zoll im eigentlichen Sinne darstellen. Ist eine
Abgabe als interne Steuer ausgestaltet, die grundsätzlich in gleicher
Weise importierte wie im Inland erzeugte Waren belastet, so fällt sie
von vornherein nicht unter diese Begriffsumschreibung (E. 5a/aa).
- Art. 18 Abs. 1 FHA enthält eine klare Verpflichtung zur
Nichtdiskriminierung von eingeführten gegenüber inländischen
Erzeugnissen durch steuerliche Massnahmen, auf die sich der Bürger
berufen kann.