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Verwaltungsstrafrecht. Verletzung der Zollgesetzgebung.
Solidarhaftung. Feststellungsverfügung. Beschwerdebegründung im
Verhältnis zum Streitgegenstand.
- Soweit Art. 12 Abs. 3 VStrR für die Begründung der solidarischen
Haftbarkeit verlangt, dass der Dritte die Widerhandlung vorsätzlich
begangen oder daran teilgenommen hat, ist diese Frage durch die
Strafbehörden zu beurteilen. Die Verwaltungsbehörde, welche über
die Nachforderung befindet, muss sich in einer Feststellungsverfügung
darauf beschränken, die umgangenen Gebühren unter Vorbehalt einer
strafrechtlichen Verurteilung des Dritten festzuhalten (E. 2b).