Diese sind somit ebenso wie die Vorschriften zu deren
Auslegung als staatsvertragliche Vorschriften für die ZRK verbindlich. Bei
den letzten beiden Nummern des Zolltarifs handelt es sich um schweizerische
Unterpositionen, die durch den Bundesrat unter den Voraussetzungen von
Art. 3 ff. ZTG geändert werden können. In einem solchen Fall kann die ZRK
überprüfen, ob sich die Änderung im Rahmen der vorgegebenen Delegation
bewegt und sich als zweck- sowie verhältnismässig erweist (VPB 61.19 E. 4a/aa
S. 180).
Der von den Vertragsstaaten beabsichtigten einheitlichen Auslegung des HS
(vgl. etwa Art. 7 Ziff. 1 Bst. c und Art.