Die
Rückerstattungspflicht der Verwaltung erstreckt sich daher auf sämtliche
bis anhin erhobenen diesbezüglichen Abgaben auf Gasöl, das ab dem
15. September 1994 gebunkert wurde.
Für die Einfuhrsteuer verjährt der Anspruch auf Rückvergütung zu
viel erhobener oder nicht geschuldeter Steuer fünf Jahre nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (Art. 73 Abs. 1 MWSTV).
Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des
Anspruchs gegenüber der EZV (Art. 73 Abs. 3). Sie ruht gemäss Art. 73
Abs. 4 MWSTV, solange über den geltend gemachten Anspruch ein
Rechtsmittelverfahren hängig ist.