Massnahmen zu treffen, damit das in der Rheinschiffahrt verwendete Gasöl
abgabenfrei gebunkert werden kann. Auf eine de-facto-Befreiung, wie sie der
Vorsteuerabzug darstellen kann, kommt es nicht an. Die vorzunehmende
Steuerrückerstattung kann sich indes nur auf diejenigen Steuerbeträge
beziehen, welche die Beschwerdeführerin effektiv belasteten. Hat sie die
ihr überwälzte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht, ist der
diesbezügliche Betrag selbstverständlich nicht rückerstattungsberechtigt
(vgl. Art. 73 Abs. 2 MWSTV).
c. Die Beschwerdeführerin macht die Rückerstattung aller seit 1991 erhobenen
Zölle und der seit 1995 erhobenen Mehrwertsteuern samt Zins zu 5% geltend.