27 f. der
Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 [MinöStV], SR 641.611)
und ihr die überwälzten Abgaben zurückerstattet werden. Das von der OZD
vorgebrachte Argument, der Gasölbezug stelle eine Inlandlieferung dar,
weshalb sie für die Steuerrückerstattung nicht zuständig sei, erweist sich
somit als unbegründet und lässt sich mit den vorliegend anzuwendenden
völkerrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbaren.
Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Steuerbefreiung
aufgrund des Gasölabkommens ohne Rücksicht auf das dabei angewandte
Befreiungsverfahren gilt (vgl. den Beschluss der ZKR vom 22. Mai 1997).
Das bedeutet, dass die Vertragsstaaten gehalten sind, die notwendigen