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Regelungen für diesen Streckenabschnitt so zu gestalten, dass die Ziele
der Rheinschiffahrtsakte - Freiheit der Rheinschiffahrt und Einheit des
Rheinregimes - nicht beeinträchtigt würden. Angesichts der Zielsetzung eines
einheitlichen Rheinregimes wäre es nicht sinnvoll, dass die Erhebung von
Steuern und Zöllen auf Gasöl für den Schiffsbetrieb oberhalb der Mittleren
Rheinbrücke anders wäre als unterhalb dieser Brücke. Deshalb werde der
Verzicht auf eine Abgabenerhebung für die Strecke oberhalb der Mittleren
Rheinbrücke befürwortet.