Die von der Eidgenössischen
Zollrekurskommission zur Stellungnahme aufgeforderte Direktion für
Völkerrecht hielt dazu in ihrem Schreiben vom 12. Februar 1998 fest, für
die Strecke zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Rheinfelden, die seit
dem Ausbau des Hafens Birsfelden-Au international schiffbar ist, bestehe
kein völkerrechtlicher Vertrag, der die Erhebung der in Frage stehenden
Steuern und Zölle ausdrücklich verbiete. Rein formalrechtlich gesehen
gehöre diese Strecke nicht zum Geltungsbereich der Rheinschiffahrtsakte
und des Gasölabkommens. Dies sei auch der Grund wieso sich die ZKR zu
diesem Punkt nicht geäussert habe.