In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 1996 macht die OZD geltend,
der Geltungsbereich der Rheinschiffahrtsakte sei durch die Schaffung der für
die internationale Rheinschiffahrt geeigneten Hafenanlage Birsfelden-Au
bis dorthin autonom erweitert worden. Die von der Eidgenössischen
Zollrekurskommission zur Stellungnahme aufgeforderte Direktion für
Völkerrecht hielt dazu in ihrem Schreiben vom 12. Februar 1998 fest, für
die Strecke zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Rheinfelden, die seit
dem Ausbau des Hafens Birsfelden-Au international schiffbar ist, bestehe
kein völkerrechtlicher Vertrag, der die Erhebung der in Frage stehenden
Steuern und Zölle ausdrücklich verbiete.