ÜGB
nicht, vielmehr ist vom klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 ÜGB auszugehen, der
die Steuer- und Zollvorschriften ausdrücklich vorbehält. Dass mit der freien
Schiffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Basel nicht die Steuerund Zollfreiheit auf diesem Rheinabschnitt gemeint ist, sondern jedermann
ermöglicht werden sollte, den Rhein zu befahren, erhellt auch Art. 1 Abs. 2
ÜGB, der namentlich die auschliesslichen Schiffahrts- und Flössereibefugnisse
der «vereinigten Schiffsmeisterschaft zu Gross- und Kleinlaufenburg» und der
«Rheingenossen zwischen Säckingen und Laufenburg» aufhob. Schliesslich
enthalten die Materialien zur ÜGB (BBl 1879 III 1116 ff.)