ÜGB, wonach die Schiffahrts- und Flössertreibenden nicht
zur Zahlung von Gebühren angehalten werden dürfen, welche lediglich auf
der Tatsache der Benutzung der Wasserstrasse oder der Durchfahrt durch
Brücken beruhen. Dass sich der Hinweis auf die Steuer- und Zollvorschriften
nicht auf die Bordvorräte beziehen soll, ergibt sich indessen aus Art. 3 ÜGB
nicht, vielmehr ist vom klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 ÜGB auszugehen, der
die Steuer- und Zollvorschriften ausdrücklich vorbehält.