Damit erweist sich das von
der OZD für die Abgabenbefreiung zusätzlich aufgestellte Erfordernis des
Durchschiffens der Kembser Schleuse als völkerrechtswidrig. Insbesondere
kann sich die OZD nicht darauf berufen, mit der «Grenzziehung» an der
Mittleren Rheinbrücke würde eine zweite für Schiffe geltende Grenze
geschaffen, die hinter der Zollgrenze für Waren läge. Denn das Erfordernis des
Durchschiffens der Kembser Schleuse hätte denselben Effekt in umgekehrter
Richtung, nämlich eine Erweiterung des schweizerischen Zollgebietes
für Gasöl ins benachbarte Ausland.