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stromaufwärts als auch -abwärts (vgl. Art. 1 Rheinschiffahrtsakte) ohne
jegliche Einschränkung. Der Beschluss der ZKR ist mithin unmissverständlich
und für den schweizerischen Richter bindend, da weder das Gasölabkommen
von der Schweiz aufgekündigt (vgl. Art. 6 Gasölabkommen), noch dem
erwähnten Beschluss der ZKR von einem Vertragsstaat die Genehmigung
versagt wurde (vgl. Art. 46 Rheinschiffahrtsakte). Damit erweist sich das von
der OZD für die Abgabenbefreiung zusätzlich aufgestellte Erfordernis des
Durchschiffens der Kembser Schleuse als völkerrechtswidrig.