Der einstimmig gefasste Beschluss der ZKR vom 22. Mai 1997 führt dazu
aus, die Befreiung von Abgaben gelte auf der der Rheinschiffahrtsakte
unterliegenden Rheinstrecke bis zu dem Punkt, wo der Rhein schiffbar
werde, nämlich bis oberhalb des Basler Hafens (Mittlere Rheinbrücke,
Rhein-km 166,64). Mit dieser Auslegung der Rheinschiffahrtsakte und
des Gasölabkommens hat die ZKR klar zum Ausdruck gebracht, für
welchen Teil des Rheines die Abgabenbefreiung des Gasöls zu gelten hat,
nämlich von der Mittleren Rheinbrücke bis zum offenen Meer, sowohl