1 Gasölabkommen grundsätzlich von allen
Steuern und Zöllen befreit ist. Strittig ist hingegen die Frage, auf welcher
Rheinstrecke die vorgenannten völkerrechtlichen Bestimmungen Anwendung
finden.
a. Der einstimmig gefasste Beschluss der ZKR vom 22. Mai 1997 führt dazu
aus, die Befreiung von Abgaben gelte auf der der Rheinschiffahrtsakte
unterliegenden Rheinstrecke bis zu dem Punkt, wo der Rhein schiffbar
werde, nämlich bis oberhalb des Basler Hafens (Mittlere Rheinbrücke,
Rhein-km 166,64).