Er kann vor Gericht angerufen bzw. von den
Behörden als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden, wenn
er - wie die hier relevanten Bestimmungen des Gasölabkommens und der
Rheinschiffahrtsakte - unbedingt und eindeutig genug formuliert ist, um in
einem konkreten Fall direkt angewendet zu werden (BGE 122 II 237 E. 4a, l18
Ib 281 E. 3b mit Hinweisen).
3. Im vorliegenden Fall ist grundsätzlich unbestritten, dass das in der
Rheinschiffahrt als Schiffsbedarf verwendete Gasöl gestützt auf Art. 3
Rheinschiffahrtsakte und Art. 1 Gasölabkommen grundsätzlich von allen
Steuern und Zöllen befreit ist.