46 Rheinschiffahrtsakte).
b. Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird mit
Austausch der Ratifikationsurkunden für die Vertragsstaaten völkerrechtlich
verbindlich; er erlangt zusammen mit der völkerrechtlichen auch
landesrechtliche Wirkung. Er kann vor Gericht angerufen bzw. von den
Behörden als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden, wenn
er - wie die hier relevanten Bestimmungen des Gasölabkommens und der
Rheinschiffahrtsakte - unbedingt und eindeutig genug formuliert ist, um in
einem konkreten Fall direkt angewendet zu werden (BGE 122 II 237 E. 4a, l18
Ib 281 E. 3b mit Hinweisen).