Gemäss Art. 3 Rheinschiffahrtsakte darf auf dem Rheine, seinen Nebenflüssen,
soweit sie im Gebiet der vertragschliessenden Staaten liegen, und den im Art. 2
erwähnten Wasserstrassen eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache
der Beschiffung gründet, weder von den Schiffen oder deren Ladungen noch
von den Flössen erhoben werden. Vor die ZKR gehört die Verhandlung über
alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung dieses
Vertrages und der von den Uferregierungen vereinbarten Verordnungen und
Massregeln wahrgenommen werden (Art. 45 Bst. a Rheinschiffahrtsakte).