1. (...)
2. Gemäss Art. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10)
sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt oder
ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, soweit nicht
Staatsverträge, besondere gesetzliche Bestimmungen oder Verordnungen
Abweichungen enthalten.
a. Art. 1 Gasölabkommen hält unter anderem fest, dass die Rheinuferstaaten
und Belgien keine Zölle oder sonstigen Abgaben für das Gasöl erheben, das
ordnungsgemäss als Schiffsbedarf von den Schiffen verwendet wird, die
den Rhein und seine Nebenflüsse oder die in Art. 2 der Rheinschiffahrtsakte
genannten Wasserstrassen befahren.