Das Abkommen aus dem Jahre 1952 ist von keinem Uferstaat und speziell nicht
der Schweiz aufgekündigt worden. Die Befreiung von Abgaben und somit der
Mehrwertsteuer (ohne Rücksicht auf das dabei angewandte Befreiungsverfahren,
wobei der Vorsteuerabzug einer de facto Befreiung gleichgestellt werden
kann) gilt auf der der Mannheimer Akte unterliegenden Rheinstrecke bis
zu dem Punkt, wo der Rhein schiffbar wird (Wiener Kongress) d. h. laut
Modus Vivendi aus dem Jahre 1936, der die übereinstimmende Auffassung
der Mitgliedstaaten der ZKR in diesem Punkt wiedergab, bis oberhalb des Basler
Hafens (Rhein-km 166,64, Mittlere Brücke).»

Aus den Erwägungen: