45a der revidierten Rheinschiffahrtsakte und auf das
Abkommen vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung
des Gasöls gegen eine Verfügung der Oberzolldirektion der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Erhebung von Zollgebühren und der Mehrwertsteuer für
Gasöl, das als Schiffsbedarf verwendet wird, erhoben haben.
Die revidierte Rheinschiffahrtsakte und insbesondere ihr Art. 3, die hinsichtlich
des als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendeten Gasöls durch das
vorgenannte Abkommen von 1952 präzisiert werden, sehen die Befreiung des
genannten Gasöls von allen Zöllen und Steuern vor.