Am 23. Mai 1997 übermittelte die Schweizerische Delegation der ZKR der
Eidgenössischen Zollrekurskommission nachstehenden Beschluss, welchen die
ZKR anlässlich ihrer Plenarversammlung vom 22. Mai 1997 gefasst hatte:
«Die ZKR hat die Beschwerde vom 23. September 1996 geprüft, die Sie (X
AG) gestützt auf Art. 45a der revidierten Rheinschiffahrtsakte und auf das
Abkommen vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung
des Gasöls gegen eine Verfügung der Oberzolldirektion der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Erhebung von Zollgebühren und der Mehrwertsteuer für
Gasöl, das als Schiffsbedarf verwendet wird, erhoben haben.