Zur Begründung wird ausgeführt, die angefochtene Verfügung verstosse
gegen internationales Recht. Die Rheinschiffahrtsakte erkläre die Schiffahrt
auf dem Rhein abgabenfrei, ohne zu unterscheiden, ob es sich um die Fahrt
eines Schiffes stromabwärts - Richtung offenes Meer - oder stromaufwärts
oder um örtliche Fahrten in mehr oder weniger lokalem oder nationalem
Bereich handle. Die Auffassung der OZD, die Rheinschiffahrtsakte nur für
Fahrten stromabwärts anzuwenden und das zusätzliche Erfordernis der
Durchschiffung der Kembser Schleuse sei unhaltbar.