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Rheinschiffahrtsakte sei die Personen- und Güterschiffahrt auf dem Rhein
zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke; autonom bis in die Häfen Birsfelden
erweitert) und dem offenen Meer frei. Die Rheinschiffahrtsakte werde für
Fahrten stromabwärts angewendet, wenn der Schiffsführer kundtue, dass
er Richtung offenes Meer unterwegs ist. Nach der langjährigen Praxis der
OZD sei dies der Fall, wenn das erste Rheinhindernis unterhalb Basels, die
Schleuse Kembs, durchfahren werde. Das Gasölabkommen sehe in Art. 1
das abgabenfreie Bunkern von Treibstoff für die in der Rheinschiffahrt
eingesetzten Schiffe vor.