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- Eine autonome Erweiterung des geographischen Geltungsbereichs der
Rheinschiffahrtsakte hat sich an deren Grundsätzen zu orientieren.
Bezüglich der Abgabenerhebung auf Gasöl dürfen ausländische
Rheinschiffe gegenüber inländischen nicht bevorzugt behandelt werden
(E. 4).
- Die von der Verwaltung zu Unrecht erhobenen Abgaben sind der
Beschwerdeführerin grundsätzlich zurückzuerstatten (E. 5a und b).
Verjährung des Rückerstattungsanspruchs (E. 5c/aa). Ausrichtung von
Vergütungszinsen (E. 5c/bb).