Zollpflicht einer einfachen Gesellschaft. Tarifierung.
Obwohl die einfache Gesellschaft keine juristische Persönlichkeit
besitzt, ist es in bezug sowohl auf die Warenumsatzsteuer (WUST) als
auch auf die neue Mehrwertsteuer (Mwst.) zulässig, diese der Zollpflicht
zu unterstellen, vorausgesetzt, die einfache Gesellschaft gibt sich
gegenüber Dritten als solche zu erkennen. Unter dieser Bedingung ist
es in Anbetracht des weitgefassten Wortlautes von Art. 9 und 13 ZG
deshalb möglich, eine einfache Gesellschaft als solche der Zollpflicht zu
unterstellen (E. 1.b).
Tarifierung von Ordnern, die