17 Abs. 1 MWSTV dar; deshalb können sie nicht gleichzeitig
eine ausserhalb des Geltungsbereichs der Mehrwertsteuer liegende
«Ausübung hoheitlicher Gewalt» im Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV
bilden (E. 4b/aa).
- Die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 2 Bst. h MWSTV setzt voraus, dass
die Leistungen an eine Luftfahrtgesellschaft erfolgen (E. 4b/ bb).
- Die Anwendung der im Merkblatt über die Steuerbefreiung
von bestimmten ins Ausland erbrachten oder aus dem Ausland
bezogenen Dienstleistungen festgehaltene Praxis der Eidgenössischen
Steuerverwaltung auf Flugsicherungsdienste im Ausland verstösst
gegen Verfassungs- und Verordnungsrecht;