39 Abs. 2 MWSTV). Schliesslich kann eine
Auszahlung des Überschusses auch dann verweigert werden, wenn er zur
Steuersicherung nach Art. 59 Abs. 1 MWSTV ver­wendet wird, wobei gemäss
dieser Bestimmung sowohl eine Verrechnung des Vorsteuerüberschusses mit
Schulden aus früheren Perioden als auch mit erst in Zukunft zu erwartenden
Schulden möglich ist.
Diese Regelungen bezüglich Entrichtung der Steuer bzw. Behandlung
eines Vorsteuerüberschusses sind sachgerecht und liegen ohne weiteres
im Rahmen der dem Bundesrat eingeräumten Kompetenz zum Erlass von
Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 8 Abs. 1 UeB aBV bzw. Art. 196
Ziff. 14 Abs. 1 Satz 1 BV.