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- Die vom Staat geleistete Prozesskostenhilfe darf zurückgefordert
werden, wenn der Gesuchsteller später zu genügenden finanziellen
Mitteln kommt (E. 2a).
- Prozessarmut liegt vor, wenn der Gesuchsteller die für das Verfahren
erforderlichen Mittel nicht innert Monaten aus seinem realisierbaren
Einkommen, abzüglich der für ihn und seine Familie notwendigen
Lebenshaltungskosten, aufbringen kann (E. 2b).
- Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dann anzunehmen, wenn die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
(E. 2c).
- Berechnung der Lebenshaltungskosten (E. 3).