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- Der für die Warenumsatzsteuer entwickelte Grundsatz der Einheit des
Unternehmens gilt auch im Mehrwertsteuerrecht (E. 3c).
- Die Regelung über die Besteuerung von Dienststellen bei Gemeinwesen
ist für Zweckverbände nicht anwendbar (E. 3c und 4a).
- Die Selbstständigkeit ist unabdingbares Tatbestandsmerkmal
der subjektiven Steuerpflicht. Da die vom Zweckverband
betriebene Kadaversammelstelle nicht selbstständig im Sinne des
Mehrwertsteuerrechts auftritt, kann sie nicht als eigenständiges
«Unternehmen» betrachtet werden (E. 4b).
- Zweckverbände unter sich sind steuerlich gleich zu behandeln.