Auf diesen Betrag ist dem Beschwerdeführer
ein Vergütungszins gemäss Art. 39 Abs. 4 MWSTV ab dem 61. Tag nach
Eintreffen der Steuerabrechnung bzw. der Geltendmachung des Saldos bei der
ESTV auszurichten.
Diese Bestimmung von Art. 39 Abs. 4 MWSTV ist nach der Auffassung
der SRK als offensichtlich verfassungsmässig anzusehen, da sich die vom
Bundesrat getroffene Lösung im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens
gehalten hat. Diese Regelung verletzt den der Verwaltung eingeräumten
Gestaltungsspielraum nicht, respektiert ebenfalls die mehrwertsteuerlichen
Grundsätze und verstösst nicht gegen weitere Verfassungsrechte.