Bei der Wahl des Übergangsrechts hat der Gesetzgeber
die Vorschriften der Verfassung und, wenn keine ausdrücklichen
Vorschriften bestehen, die allgemeinen Grundsätze, z. B. der
Verhältnismässigkeit, und das Willkürverbot zu beachten (E. 3c).
- Bisher nicht warenumsatzsteuerpflichtige Unternehmer haben
auf dem Einkauf von Waren zum Wiederverkauf oder für
gewerbsmässige Herstellung Warenumsatzsteuer (WUST) bezahlt.
Im Gegensatz zu den WUST-Grossisten, die solche Waren gegen
Grossistenerklärung steuerfrei bezogen haben, würde bei nicht
warenumsatzsteuerpflichtigen Unternehmern beim Übergang zur
Mehrwertsteuer eine Doppelbelastung entstehen (E. 3d).