- Eine Übergangsordnung soll die Einführung des neuen Rechtes
ermöglichen und den Übergang zwischen altem und neuem Recht
mildern. Bei der Wahl des Übergangsrechts hat der Gesetzgeber
die Vorschriften der Verfassung und, wenn keine ausdrücklichen
Vorschriften bestehen, die allgemeinen Grundsätze, z. B. der
Verhältnismässigkeit, und das Willkürverbot zu beachten (E. 3c).
- Bisher nicht warenumsatzsteuerpflichtige Unternehmer haben
auf dem Einkauf von Waren zum Wiederverkauf oder für
gewerbsmässige Herstellung Warenumsatzsteuer (WUST) bezahlt.