41ter Abs. 6 BV die
Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu erlassen, die bis zum
Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung gelten. Art. 8 Abs. 2 UeB BV legt die
Grundsätze fest, die der Verordnungsgeber für die Ausführungsbestimmungen
zu beachten hat. Danach sind die Leistungen im Bereich der Erziehung, des
Unterrichts sowie der Kinder- und Jugendbetreuung unecht von der Steuer
befreit (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 UeB BV).
Der Bundesrat hat diese Vorgaben der Stufe Verfassung wie folgt umgesetzt:
Die Umsätze (u.a.) im Bereich des Unterrichts, der Ausbildung und der
Fortbildung und der beruflichen Umschulung mit Einschluss des von