b. Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen (UeB) der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101)
beauftragt den Bundesrat, in Abweichung von Art. 41ter Abs. 6 BV die
Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu erlassen, die bis zum
Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung gelten. Art. 8 Abs. 2 UeB BV legt die
Grundsätze fest, die der Verordnungsgeber für die Ausführungsbestimmungen
zu beachten hat. Danach sind die Leistungen im Bereich der Erziehung,
des Unterrichts sowie der Kinder- und Jugendbetreuung unecht von der
Steuer befreit (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 UeB BV).