dieser Abkommen auf. Der Bundesrat ist gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b
Durchführungsbeschluss insbesondere zuständig, Massnahmen zu treffen, um
zu verhindern, dass die vom anderen Vertragsstaat zugesicherte Herabsetzung
von an der Quelle erhobenen Steuern Personen zugute kommt, die darauf
nach dem Abkommen keinen Anspruch haben. Gestützt auf diese Bestimmung
hat der Bundesrat den Missbrauchsbeschluss erlassen. Gemäss Art.