5
BV gewährleistet jedermann das Recht, Eigentum zu erwerben, zu halten
und zu veräussern. In zunehmendem Masse wird die Institutsgarantie auch
als Kerngehalt der Eigentumsgarantie betrachtet (Jörg Paul Müller, a.a.O.,
S. 333). Als Bestandesgarantie schützt die Eigentumsgarantie die konkreten,
individuellen Vermögensrechte des einzelnen vor staatlichen Eingriffen und
Beschränkungen. Geschützt sind nicht nur das Eigentum im sachenrechtlichen
Sinn, sondern auch der Besitz, Immaterialgüterrechte und wohlerworbene
Rechte (BGE 120 Ia 121 E. 1 b, 105 Ia 46 E. 1 c; vgl. Ulrich Häfelin / Walter Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl.