- Sicherstellungsverfügungen müssen von der ESTV hinreichend
begründet werden. Ziel ist insbesondere die Vermeidung eines zweiten
Schriftenwechsels infolge stark divergierender Begründungsdichte
zwischen der Sicherstellungsverfügung selbst und der Vernehmlassung
(E. 5 a).
- Die Sicherstellungsverfügung gilt ex lege als Arrestbefehl und
muss nicht speziell als solcher bezeichnet werden (E. 6 a, b). Die
Arresteinsprache gemäss Art. 278 SchKG ist ausgeschlossen (E. 6 a).
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die ESTV für den Vollzug
als Arrestbefehl ein separates Dokument ausfertigt und die zu
verarrestierenden Gegenstände erst darin nennt (E. 6 c).